Allgemeine Vertragsbedingungen

Die Allgemeinen Vertragsbedingungen (AGB) sind auch als PDF zum Download verfügbar. Der Text stellt zugleich auch die Informationen nach der DL-InfoV dar.

Präambel

Die esquilin GmbH (im Folgenden „Anbieter“ genannt) ist aus­schließlich gewerblich und somit mit Gewinnerzielungsabsicht tätig. Insofern ist stets davon auszugehen, dass sämtliche Tä­tigkeiten für Dritte (direkt oder indirekt) grundsätz­lich nur ge­gen Entgelt erbracht werden. Das Angebot richtet sich nicht an Privatpersonen sondern nur an gewerbliche Abnehmer oder Mitglieder der Freien Berufe (Steuerberater, Rechtsanwälte, Ärzte etc.).

Geltungsbereich

Der Anbieter zieht es vor, seine Leistungen durch individuelle Verträge zu regeln. Insofern wird die stillschweigende Akzep­tanz von Allge­meinen Vertragsbedingungen jeder Art seitens eines Auf­traggebers ausgeschlossen bzw. jeder Einbindung in ein Ver­tragsverhältnis ausdrücklich widersprochen.

Die hier vorliegenden Allgemeinen Vertragsbedingungen (AGB) gelten somit für all jene Fälle, in denen der Anbieter tätig wird oder wer­den soll und keine speziell auf diesen Auftrag ausdrü­cklich und wirksam vereinbarten individuellen Verträge zur An­wendung kommen (in Gänze oder in Teilen). Diese AGB schlie­ßen somit auch ggf. ent­standene oder künftige Regelungslü­cken.

Tätigkeitsfelder

Fachliche Tätigkeitsschwerpunkte sind Datenschutzberatung, Übernahme von Mandaten als Datenschutzbeauf­tragter, (IT-) Projektmanagement, Informationssicherheits nach ISO/IEC 27001, Qualitätssicherung nach DIN EN ISO 9001. Der Anbieter berät und arbeitet auch in angrenzenden Tätig­keitsfeldern.

Leistungen, die aufgrund übergeordneter Regelungen speziel­len Berufsgruppen vorbehalten sind (insb. Rechtsanwälten, oder Steuerberatern), werden vom Anbieter nicht erbracht.

Der Anbieter wird Dritte nur im Einvernehmen mit dem Auf­traggeber einbeziehen.

Der Anbieter arbeitet grundsätzlich im Rahmen von Dienstver­trägen, schuldet somit einen Dienst und kein spezifisches Er­gebnis. Ist das Ziel der Beauftragung dennoch ein spezifisches Ergebnis, wird der Anbieter nur beratend für seine Auftraggeb­er tätig – es sei denn, in einer anderen Regelung wird ent­sprechendes ausdrücklich vereinbart.

Zustandekommen einer Beauftragung

Es steht grundsätzlich jedermann frei, den Anbieter zu beauf­tragen. Ein Auftrag bzw. ein Vertragsverhältnis kommt zustan­de, indem ein Auftraggeber den Anbieter auffordert, für ihn / sie tätig zu werden und der Anbieter diesen Auftrag entweder durch formelle Bestätigung oder durch Beginn der Ausführung an­nimmt. Insofern sind diese Allgemeinen Vertragsbedingun­gen und oder werbliche Darstellungen (Broschüren, Internet­auftritt) kein Angebot sondern lediglich die Aufforderung an potentielle Auftraggeber zur Abgabe eines Angebots im juristi­schen Sinne.

Auch konkrete Angebote sind stets freibleibend sofern nicht ausdrücklich eine Bindungsfrist im Angebot genannt wird.

Inhalt, Umfang und Dauer einer Beauftragung

Es obliegt dem Auftraggeber, Inhalt und Umfang der Beauftra­gung möglichst präzise zu beschreiben. Arbeiten und Beratun­gen, die mangels konkreter Vorgaben letztlich nicht den Er­wartungen des Auf­traggebers entsprechen, begründen inso­fern kein über die erbrachte Leistung hinausgehendes Recht, insbesondere kein Recht auf Kürzung eines Entgeltes.

Der Anbieter orientiert sich als Dienstleister grundsätz­lich an den Wünschen seiner Auftraggeber, ist letztlich jedoch in der Gestaltung der Leistungserbringung frei. Diese Freiheit um­fasst insbesondere die Art, den Ort und die Tageszeit der Leis­tungserbringung.

Im Gegensatz zu dienstverpflichteten Arbeitnehmern ist der Anbieter als selbstständiger Dienstleister jederzeit frei, Aufträ­ge oder Teile hiervon ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Des Weiteren steht es dem Anbieter zu, Aufträge aus wichti­gem Grund ab­zubrechen. Wichtige Gründe wären insbesonde­re

a) Gefährdung des Leumundes des Anbieters bzw. ins­besondere seines mit der Leistungserbringung be­trauten Repräsentanten (Tätigkeit kann recht­lich, ethisch und / oder moralisch in Zweifel gezogen wer­den; Tätigkeit wird mit nicht unerheblicher Wahr­scheinlichkeit absehbar in einen Misserfolg münden, ohne dass dies in der Sphäre des Anbie­ters mit ver­tretbaren Aufwänden abzuwenden wäre;

b) fehlende Unterstützung durch den Auftraggeber (fahr­lässiges oder sogar bewusstes Vorenthalten we­sentlicher Informationen und Unterlagen; be­wusste Falsch­information durch den Auftraggeber oder des­sen Beauf­tragten; grundlegende Mängel in der Koope­ration);

c) unüberbrückbare Differenzen über Art, Ort, Umfang und Zeit der Leistungserbringung oder

d) persönliche mit vertretbarem Aufwand nicht abzu­wendende Verhinderung des mit der Leistungser­bringung betrauten Repräsentanten des Anbieters (z.B. Krankheit, erhebliche Reiseerschwernisse durch Streik, Unwetter).

Im Gegenzug steht es dem Auftraggeber jederzeit frei, die Zu­sammenarbeit / die konkrete Beauftragung ohne Einhaltung ei­ner Frist zu kündigen und damit zu beenden. Derartige Kün­digungen haben schriftlich und begründet zu erfolgen.

Vergütung und Abrechnung

Die Tätigkeiten sind nach zeitlichem Aufwand zu vergüten. Die Vergütung erfolgt im Rahmen von Stundensätzen.

Sofern kein individueller Stundensatz vereinbart ist, sind die Tätigkeiten mit 145 Euro je angefangener Stunde zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer zu vergüten.

Der Anbieter wird Aufzeichnungen über die von ihm geleisteten Tätigkeiten erstellen, die Datum, Uhrzeit, Dauer der Tätigkeit und eine Kurzbeschreibung der Tätigkeit enthalten.

Der Anbieter wird dem Auftraggeber die von ihm geleisteten Tätigkeiten jeweils zu Beginn eines Monats für den Vormonat in Rechnung stellen und dabei die Aufzeichnung nach Absatz 3 beifügen. Der Auftraggeber wird etwaige Einwendungen gegen die Aufzeichnung i.S.d. Absatzes 2 binnen 10 Tagen nach Zugang beim Anbieter geltend machen. Nach Ablauf dieser Prüffrist gilt die Aufzeichnung grundsätzlich als genehmigt.

Auslagen, Reisekosten, Erfüllungsort

Der Auftraggeber ist zum Ersatz aller notwendigen Auslagen verpflichtet. Auslagen gelten als notwendig, sofern ihr Entste­hen im Vorfeld mit dem Auftraggeber vereinbart wurde oder durch die Beauftragung zu erwarten ist (Beispiel: Die Beauftragung schließt Reisetätigkeiten für den Anbieter mit ein; das Entstehen von Reisekosten ist somit absehbar).

Die Höhe der maximal erstattungsfähigen Auslagen orientiert sich an den Sätzen der Branche bzw. des Unternehmens, für das der Anbieter tätig ist.

Bei der Wahl des Transportmittels und der Unterkunft ist der Anbieter frei.

Reisezeiten gelten grundsätzlich als Arbeitszeiten, werden je­doch nur mit 50% des jeweiligen Stundensatzes in Rechnung gestellt. Als Reisezeiten gelten Transferzeiten zwischen dem Erfüllungsort und einem hiervon abweichenden Ort zur Leis­tungserbringung. Rückreisen sind auch dann zu vergüten, so­fern eine Beauftragung während einer durch diese Beauftra­gung veranlassten Reise endet.

Erfüllungsort für alle Verträge ist der Geschäftssitz des Anbie­ters: Max-Beckmann-Weg 65, 65428 Rüsselsheim a. M.

Fälligkeit und Zahlungsziel, Aufrechnung, Forderungsabtretung

Sowohl die Vergütung als auch die Erstattung von Auslagen sind binnen 14 Tagen nach Rechnungsstellung auf das vom Anbieter angegebene Konto zu zahlen.

Eine Aufrechnung eventueller Forderungen des Auftrag­gebers gegen Ansprüche des Anbieters auf Vergütung und Auslagen­ersatz ist nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestell­ten For­derungen des Auftraggebers zulässig.

In Fällen, in denen der Anbieter im Auftrag des Auftraggebers für Dritte tätig ist (insb. sog. Vermittlergeschäft) tritt der Auftraggeber sämtliche Forderungen gegen den Dritten in Höhe der jeweils dem Anbieter geschuldeten Beträge ab. Der Anbieter ermächtigt gleichzeitig den Auftraggeber, die Forderungen beim Dritten einzuziehen; eine Offenlegung der Forderungsabtretung ist insofern nur vorgesehen, wenn der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Anbieter nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt (insb. bei Insolvenz des Auftraggebers).

Haftung und Gewährleistung

Der Anbieter unterhält eine kombinierte Vermögensschaden- und Betriebs-Haftpflichtversicherung einschließlich einer Um­welt-Haftpflicht- und Umweltschadenversicherung bei der Markel Insurance SE, Sophienstraße 26, 80333 München; Versiche­rungs-Nr.: EX.MPA.20396; Deckungssummer 1,5 Mio. Euro für Vermö­gensschäden und 5,0 Mio. Euro pauschal für Personen- und Sachschäden.

Der Anbieter haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle vom Anbieter verursachten Schäden unbeschränkt.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

Im Übrigen haftet der Anbieter nur, soweit er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens, maximal jedoch auf den in Absatz 1 genannten Betrag der Deckungssumme, beschränkt.

Soweit die Haftung des Anbieters nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

Überlassung und Herausgabe von Unterlagen

Der Auftraggeber wird dem Anbieter grundsätzlich nur Kopien von Un­terlagen und / oder Daten überlassen. Insofern be­schränkt sich die Sorgfalts- und Datensicherungspflicht des Anbieters auf einen ange­messenen Zugriffsschutz gegenüber Dritten; ein Schutz vor Be­schädigung oder Untergang ist re­gelmäßig nicht vorgesehen. Sollen ausnahmsweise Original­unterlagen / -Daten überlas­sen werden, wird der Auftraggeber hierauf vorher ausdrücklich hinweisen und ggf. spezi­elle Maßnahmen zur Siche­rung gegen Beschädigung und oder Verlust explizit fordern und mit dem Anbieter einvernehmlich vereinbaren.

Bei Beendigung der Zusammenarbeit kann der Auftraggeber die Vernichtung und / oder Löschung von Unterlagen und Da­ten für den Zeitpunkt verlangen, zu dem alle laufenden Ver­pflichtungen aus dem Vertrag erfüllt sind (insb. Zahlung ge­schuldeter Vergütungen und Auslagen). Ein Anspruch auf Ver­nichtung und Löschung besteht nicht, sofern gesetzliche Auf­bewahrungspflichten diesem entgegen stehen oder die Unter­lagen in einem Gerichtsverfahren als Beweise verwendet wer­den oder verwendet werden sollen.

Ein Anspruch auf Herausgabe von Unterlagen und Daten be­steht nur, wenn ausnahmsweise Originale übergeben wurden; ein Zurückbehaltungsrecht des Anbieters besteht nur nach den vorstehenden, sinngemäß anzuwendenden Regelungen.

Geltendes Recht, Gerichtsstand, Abtretung For­derungen gegen den Anbieter, Datenschutz

Rechte des Auftraggebers aus dem Vertragsverhältnis zum An­bieter dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung an Dritte abgetreten werden.

Für alle Ansprüche aus diesem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bun­desrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts. Gerichtsstand ist Frankfurt am Main.

Stand: Mai 2020